1 Einleitung
1.1 Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LUVIA GmbH, Schaffhauserstrasse 560, 8052 Zürich, Schweiz (nachfolgend „LUVIA“) regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.schutzmaterialboerse.ch angebotenen Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen LUVIA und schutzmaterialboerse.ch-Mitgliedern. LUVIA behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf schutzmaterialboerse.ch zu veröffentlichen.
1.2 Die Plattform schutzmaterialboerse.ch
Die schutzmaterialboerse.ch von LUVIA dient als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Produkten für Gesundheitsschutz (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Um die AGB übersichtlich zu halten, bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.
Auf der schutzmaterialboerse.ch können die Verkäufer und Käufer untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Für die Erfüllung des Vertrags sind ausschliesslich Händler bzw. Verkäufer und Käufer verantwortlich.
LUVIA ist keine Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Verkäufern bzw. Händlern und Käufern auf der schutzmaterialboerse.ch abgeschlossen werden. LUVIA, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen tragen keine Verantwortung für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. LUVIA ist nicht zur Kontrolle von Verhalten ihrer Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung der schutzmaterialboerse.ch verpflichtet. LUVIA ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der schutzmaterialboerse.ch von ihren Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der schutzmaterialboerse.ch oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von LUVIA. Es steht LUVIA insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, ein Mitglied auszuschliessen oder eine Nutzung zu verbieten.
2. Mitgliedschaft
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe ihrer abgefragten persönlichen Angaben und ihrer Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent gleich zu einem „Mitglied“ der schutzmaterialboerse.ch. LUVIA kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf der schutzmaterialboerse.ch ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Jede natürliche oder juristische Person (über 18 Jahre) kann Mitglied von schutzmaterialboerse.ch sein.
2.1 Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes (gilt als verbindliche Rechnungs- und Lieferadresse), Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Für die Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind die Angaben von den Namen der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma nötig (inkl. MwSt.-und Handelsregister-Nr falls vorhanden). Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto zu erwähnen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
2.2 Personen mit Sitz im Ausland
Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können die schutzmaterialboerse.ch grundsätzlich nur als Käufer nutzen. Um Angebote veröffentlichen zu können, muss vorab die Zustimmung von schutzmaterialboerse.ch eingeholt werden, wobei grundsätzlich nur juristische Personen zugelassen werden. Mit der entsprechenden Anfrage wenden Sie sich bitte an die LUVIA über das Kontaktformular auf dieser Webseite.
2.3 Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
2.4 Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist jederzeit durch eine Kündigung per Kontaktformular möglich. Es müssen zwingend diese Bedingungen erfüllt werden:
- Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von LUVIA.
- Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf schutzmaterialboerse.ch an.
Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig.
2.5 Beendigung der Mitgliedschaft durch LUVIA
LUVIA ist berechtigt, die Mitgliedschaft aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit zu kündigen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber LUVIA entstehen. Erfolgsprovision zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet. Ausgeschlossene Mitglieder sind nicht berechtigt, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von schutzmaterialboerse.ch wieder als Mitglied anzumelden, weder unter eigenem noch unter fremdem Namen.
3 Pflichten von Mitgliedern
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der schutzmaterialboerse.ch in irgendeiner Art und Form publiziert, dürfen auf keinen Fall Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der schutzmaterialboerse.ch ausschliesslich Bilder und Texte verwenden und veröffentlichen, welche es selber erstellt hat oder zu deren Verwendung der Rechteinhaber Zustimmung erteilt hat. Zudem dürfen die Inhalte keinerlei beleidigend, obszön, belästigend, ehrverletzend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
3.1 Kein Vertragsabschluss ausserhalb der schutzmaterialboerse.ch
Es ist untersagt, Vertragsabschlüsse von bereits veröffentlichten Angeboten ausserhalb der schutzmaterialboerse.ch abzuzielen oder dazu direkt oder indirekt aufzufordern.
4 Angebote auf schutzmaterialboerse.ch
Nur registrierte Mitglieder bzw. Benutzer dürfen Angebote auf schutzmaterialboerse.ch veröffentlichen. LUVIA ist berechtigt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf der schutzmaterialboerse.ch jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten und bereits veröffentlichte Angaben oder Angebote bzw. Produkte zu löschen. Aus den jeweiligen Löschungen können keine Ansprüche gegen LUVIA abgeleitet werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Angebote bzw. Produkte der richtigen Angebotskategorie auf der schutzmaterialboerse.ch zuzuordnen. LUVIA ist jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung berechtigt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
5 Verkäuferpflichten
Der Verkäufer darf nur solche Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe und nicht irreführende Angaben über das veröffentlichte Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben.
Es ist verboten, jegliche Produktentschädigung unter Versandkosten zu verstecken.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig. Unzulässig und vom Vertragsinhalt ausgeschlossen ist eine Überwälzung von schutzmaterialboerse.ch-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer. Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer. Falls der Verkäufer die Ware direkt aus dem Ausland liefert, ist er verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.
Der Verkäufer haftet für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts. Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht anwendbar.
5.1 Kein Verkauf verbotener Artikel
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. LUVIA behält sich das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
5.2 Erfolgsprovision
Das Publizieren von Artikeln auf der schutzmaterialboerse.ch ist kostenlos. Der Verkäufer hat bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss eine Erfolgsprovision von 10% von Kaufpreis (Preis inkl. Mehrwertsteuer) jedoch mindestens in der Höhe von 0.10 CHF an schutzmaterialboerse.ch zu bezahlen. Porti wird in voller Höhe dem Verkäufer gutgeschrieben.
Schliesst ein Mitglied eine Bestellung ab, kommt unmittelbar ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer zustande. Die erfolgreich abgeschlossene Bestellung setzt die Bezahlung des vollen Kaufpreises an schutzmaterialboerse.ch voraus. Die abgeschlossene Bestellung bzw. der Kauf gelten somit als bezahlt. Vier Wochen nach der Bestellung (s. 6.5 Käuferschutz) werden die jeweiligen Beträge (Kaufpreis ohne Erfolgsprovision plus Versandkosten) auf PayPal Konto des Verkäufers ausbezahlt.
6 Verhältnis zwischen Händler und Käufer
6.1 Allgemeines
LUVIA übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über die schutzmaterialboerse.ch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. LUVIA übernimmt besonders keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
6.2 Vertragsabwicklung
Beide Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen. Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Die verbindliche Rechnungs- und Lieferadresse wird mit dem Bestellformular dem Käufer übermittelt. Der Verkäufer hat dem Käufer das bestellte und somit bezahlte Produkt innerhalb von 14 Tagen einzureichen.
6.3 Rücktritt vom Vertrag
Erbringt ein Mitglied ihre fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, hat ihr Vertragspartner Recht, vom Vertrag zurückzutreten und ihrerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat.
6.4 Produktmangel
Sollte ein Produkt einen Mangel haben, der in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnt worden ist, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer umgehend nach Erhalt des Produktes darüber informieren, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde. Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte (z.B. Herstellergarantien) in keiner Weise ein. Der Käufer muss das Produkt im Reklamationsfall an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers bringen oder auf eigene Kosten zu senden. Sollte der Verkäufer nicht auf die Reklamation reagieren oder sollte eine vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer gemäss Obligationenrecht (insb. Art. 205 / 206 OR) grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung), den Ersatz des Minderwertes der Sache (Minderung) oder andere währhafte Ware derselben Gattung (Ersatz) zu fordern.
6.5 Käuferschutz
Wenn die direkte Reklamationsabwicklung zwischen dem Käufer und Verkäufer zu keiner Lösung führt, oder auf diese der Verkäufer nicht reagiert, kann die schutzmaterialboerse.ch den Käufer bei Abklärungen mit dem Verkäufer begleiten, um die Rechte und Pflichten beider Parteien zu wahren. Dazu ist es notwendig, über das Kontaktformular spätestens 14 Tage nach dem Kauf die LUVIA über die Reklamation in Kenntnis zu setzen. Die LUVIA behält sich das Recht vor, bei offensichtlicher Verletzung der Rechte des Käufers den Kaufpreis inkl. Versandkosten dem Verkäufer zurückzuziehen und dem Käufer zurückzuerstatten.
7 Datenschutz
Das Mitglied erlaubt LUVIA, Daten gemäss Vereinbarung, namentlich Angebote bzw. Produkte, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, bildliche Darstellungen, etc., auf der Webseite schutzmaterialboerse.ch zu sammeln. LUVIA kann diese Daten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Das Mitglied stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu. Das Mitglied nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
LUVIA benutzt auf schutzmaterialboerse.ch Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc. („Google“). Google Analytics benutzt sog. „Cookies“ (Textdateien), die auf dem Computer des Mitglieds oder Besucher/Käufer gespeichert werden. Dadurch wird eine Analyse der Websitenutzung durch das Mitglied möglich, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zu erstellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Gegebenenfalls wird Google diese Informationen an Dritte übertragen. Die Installation der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindert werden. In diesem Fall weist LUVIA darauf hin, dass das Mitglied oder Besucher/Käufer möglicherweise nicht alle Funktionen dieser Website nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich das Mitglied und Besucher/Käufer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
8 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
LUVIA behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
9 Haftungsausschlüsse LUVIA
LUVIA haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von LUVIA entstehen. Eine Haftung von LUVIA für direkte Schäden bei leichtem Verschulden ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von LUVIA für indirekte Schäden oder für Folgeschäden ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. LUVIA haftet ausserdem nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der schutzmaterialboerse.ch entstehen.
9.1 Inhalte und Angebote
LUVIA ist nicht zur Prüfung von den veröffentlichten Angeboten, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf der schutzmaterialboerse.ch publizierten Informationen verpflichtet und übernimmt keine Verantwortung für:
- die wahrheitsgemässe und korrekte Gestaltung von Angeboten
- die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
- die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds bezüglich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
- die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den schutzmaterialboerse.ch-Webseiten abrufbar sind.
9.2 Technische Störungen und Wartung
LUVIA haftet nicht für Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite schutzmaterialboerse.ch. LUVIA haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Die Webseite schutzmaterialboerse.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber LUVIA entstehen.
10 Allgemeine Bestimmungen
Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen LUVIA geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der schutzmaterialboerse.ch-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer LUVIA bzw. schutzmaterialboerse.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von LUVIA (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen LUVIA und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Zürich, Schweiz.